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EWS 2012, 310
Frenz, Walter 
Frenz, Walter
Europarechtskonforme Wettbewerbsbeschränkung in der Abfallwirtschaft durch überwiegende öffentliche Interessen

Abfall, Abfallentsorgung, Abfallrahmenrichtlinie, Abfallverbringungs-VO, Abfallwirtschaft, Art. 106 Abs. 2 AEUV, Art. 14 AEUV, Art. 36 EuGRCh, Art. 4 EUV, Art. 5 EUV, Beschränkung, DAWI, Darlegungslast, Daseinsvorsorge, Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse, Dienstleistungsfreiheit, Gesundheitsschutz, Grundfreiheiten, Haushaltsabfälle, Kommunale Selbstverwaltung, KrWG, Kreislaufwirtschaftsgesetz, Niederlassungsfreiheit, Quersubvention, Rechtfertigung, Subsidiaritätsprinzip, Umweltschutz, Vergabe, Verhältnismäßigkeit, Warenverkehrsfreiheit, Wettbewerb, Wettbewerbsrecht, gewerbliche Abfälle, siehe Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse, siehe Kreislaufwirtschaftsgesetz, § 17 KrWG, Überlassungspflichten

EWS 2012, 310 (Heft 8)
Am 1. 6. 2012 trat das Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) im Wesentlichen und so auch für die Überlassungspflichten ...

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