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EWS 1998, 58
 
EuGH
Firmierung einer EWIV

EuGH, Entscheidung vom 18. Dezember 1997 - C-402/96;

EuGH vom 18.12.1997 - C-402/96
EWS 1998, 58 (Heft 2)
UrteilstenorArtikel 5 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 2137/85 des Rates vom 25. Juli 1985 über die Schaffung einer Europäischen wirtschaftlichen Interessenvereinigung (EWIV) ist dahin auszulegen, daß die Firmenbezeichnung einer EWIV zumindest die Worte »Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigung« oder die Abkürzung »EWIV« enthalten muß, während ihre übrigen Bestandteile durch das im Mitgliedstaat des Sitzes der Vereinigung anwendbare innerstaatliche Recht vorgeschrieben werden können. ...

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