EuGH
Für ein Antragsrecht als "Lizenznehmer früherer Rechte" genügt nicht die Erlaubnis des Markeninhabers zur Registrierung einer Marke als Domänennamen für dessen Rechnung - "Pie Optiek"
Art. 4 Abs. 2, Art. 5 Abs. 1;Art. 2 Abs. 1-3, Art. 10 Abs. 1 Unterabs. 1 und 2; Art. 12 Abs. 2 Unter;
Domain, siehe First Level Domain, First Level Domain, Marke, gestaffelte Registrierung, Domain .eu, Lizenznehmer früherer Rechte, Antragsrecht, Markenlizenz, Erlaubnis des Markeninhabers zur Registrierung für seine Rechnung, Abgrenzung von Lizenz- und Dienstleistungsvertrag, VO (EG) Nr. 874/2004, 1. Markenrichtlinie, .eu, Lizenzvertrag, First Level Domain .eu, Dienstleistungsvertrag, Abgrenzung
EuGH
vom 19.07.2012
- Rs. C-376/11
EWS
2012, 395
(Heft 9)
Sehr geehrter Leser,
Sie sind zur Zeit nicht angemeldet. Bitte loggen Sie sich ein,
um das Dokument der Zeitschrift
Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht
zu lesen.
zum Login
Sind Sie bereits Leser der Zeitschrift und möchten Sie
auch die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift nutzen,
dann können Sie die
Zeitschrift sofort freischalten.
Bestellen Sie ein Abonnement für die Zeitschrift Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht,
um die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift zu nutzen.
Abonnement abschließen.