Fluggastdaten (PNR): Der Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der EG und den USA über die Verarbeitung und Übermittlung personenbezogener Daten im Luftverkehr sowie die Angemessenheitsentscheidung der Kommission sind nichtig

EWS 2006, 357

Gabel, Detlev und Arhold, Christoph

EuGH (Anm. von Gabel, Detlev und Arhold, Christoph)

Der Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der EG und den USA über die Verarbeitung und Übermittlung personenbezogener Daten im Luftverkehr sowie die Angemessenheitsentscheidung der Kommission sind nichtig

Art. 8Art. 95 Abs. 1 Satz 2Art. 230Art. 3 Abs. 2 und Art. 25;

EuGH vom 30.05.2006 - verb. Rs. C-317/04 und C-318/04
EWS 2006, 357 (Heft 8)

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