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EWS 1999, 307
 
EuGH
Keine Kontingentierung von Bootsliegeplätzen für Eigner mit Wohnsitz in anderem Mitgliedstaat

EuGH, Entscheidung vom 29. April 1999 - C-224/97;

EuGH vom 29.04.1999 - C-224/97
EWS 1999, 307 (Heft 8)
Urteilstenor1. Artikel 59 EG-Vertrag ist dahin auszulegen, daß er es nicht zuläßt, daß ein Mitgliedstaat dem Betreiber einesBootshafens unter Androhung der Strafverfolgung verbietet, Bootsliegeplätze über ein bestimmtes Kontingent hinaus an Bootseigner zu vermieten, die in einem anderen Mitgliedstaat ansässig sind.2. Ein gegen die Dienstleistungsfreiheit verstoßendes Verbot, das vor dem Beitritt eines Mitgliedstaats zur Europäischen Union nicht durch eine generell-abstrakte Rechtsvorschrift, ...

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