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EWS 1999, 309
 
EuGH
Ausschluß eines Mahnbescheids bei Zustellung außerhalb des Staatsgebiets

EuGH, Entscheidung vom 22. Juni 1999 - C-412/97;

EuGH vom 22.06.1999 - C-412/97
EWS 1999, 309 (Heft 8)
Urteilstenor1. Art. 34 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Art. 29 EG) steht einer nationalen Vorschrift nicht entgegen, die das Mahnverfahren in Fällen ausschließt, in denen die Zustellung an den Schuldner in einem anderen Mitgliedstaat der Gemeinschaft zu erfolgen hätte.2. Eine nationale Verfahrensvorschrift wie die im Ausgangsverfahren streitige stellt keine Beschränkung des freien Zahlungsverkehrs dar.Aus den Gründen»(1) Die Pretura circondariale Bologna hat mit Beschluß vom 29. 11. 1997, beim ...

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