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EWS 2000, 171
 
EuGH
Genehmigungserfordernis für ausländische Direktinvestitionen aus Gründen der öffentlichen Ordnung?

EuGH, Entscheidung vom 14. März 2000 - C-54/99;

EuGH vom 14.03.2000 - C-54/99
EWS 2000, 171 (Heft 4)
UrteilstenorArt. 73 d Abs. 1 Buchstabe b EG-Vertrag (jetzt Art. 58 Abs. 1 Buchstabe b EG) ist dahin auszulegen, daß er ein System der vorherigen Genehmigung für ausländische Direktinvestitionen nicht zuläßt, wonach die betroffenen Investitionen nur allgemein als Investitionen definiert werden, die geeignet sind, die öffentliche Ordnung oder Sicherheit zu gefährden, so daß die Betroffenen nicht in der Lage sind, zu erkennen, unter welchen besonderen Umständen eine vorherige Genehmigung ...

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