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EWS 2004, 38
 
EuGH
Überführung eines Kfz von Deutschland nach Italien mit italienischen Überführungskennzeichen

EuGH, Entscheidung vom 2. Oktober 2003 - C-12/02;

EuGH vom 02.10.2003 - C-12/02
EWS 2004, 38 (Heft 1)
Aus den Gründen(1) Das BayObLG hat mit Beschluss vom 19. 12. 2001, beim Gerichtshof eingegangen am 16. 1. 2002, gemäß Art. 234 EG eine Frage nach der Auslegung des Art. 29 EG zur Vorabentscheidung vorgelegt.(2) Diese Frage stellt sich in einem Strafverfahren, das die Staatsanwaltschaft gegen den italienischen Staatsangehörigen Marco Grilli wegen Benutzung der deutschen Autobahnen mit einem in Deutschland gekauften Fahrzeug, das mit von den Behörden eines anderen Mitgliedstaats zugeteilten ...

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