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EWS 2000, 562
 
EuGH
Zollamtliche Zurückhaltung von Gemeinschaftswaren zum Schutze gewerblichen Eigentums im Durchfuhrverkehr?

EuGH, Entscheidung vom 26. September 2000 - C-23/99;

EuGH vom 26.09.2000 - C-23/99
EWS 2000, 562 (Heft 12)
UrteilstenorDie Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 30 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Art. 28 EG) verstoßen, dass sie auf der Grundlage des Code de la propriété intellectuelle Verfahren zur Zurückhaltung von Waren durch die Zollbehörden durchgeführt hat, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft rechtmäßig hergestellt und dazu bestimmt waren, nach ihrer Durchfuhr durch französisches Hoheitsgebiet in einem anderen Mitgliedstaat, in dem sie ...

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