EuGH
Beschäftigungsstaat muss Grundfreibetrag auch beschränkt Steuerpflichtigen gewähren, die im Wohnsitzstaat kein nennenswertes oder nicht steuerpflichtiges Einkommen haben
EuGH, Entscheidung vom 1. Juli 2004 - C-169/03;
EuGH
vom 01.07.2004
- Rs. C-169/03
EWS
2004, 367
(Heft 8)
Aus den Gründen(1) Mit Beschluss vom 10. 4. 2003, beim Gerichtshof eingegangen am 14. 4. 2003, hat der Regeringsrätt in Bezug auf die Frage, ob die schwedischen Vorschriften über die Erhebung einer besonderen Einkommensteuer für im Ausland ansässige Personen in bestimmten Fällen gegen den Vertrag verstoßen können, gemäß Art. 234 EG eine Frage nach der Auslegung von Art. 39 EG zur Vorabentscheidung vorgelegt.(2) Diese Frage stellt sich in einem Rechtsstreit zwischen Herrn Wallentin und dem ...
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