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EWS 2021, 239
EuGH 
Führerschein: Deutschland kann die Anerkennung eines Führerscheins, der im Ausstellermitgliedstaat lediglich erneuert wurde, ablehnen, wenn es dem Inhaber für sein Hoheitsgebiet ein Fahrverbot erteilt hat (Urteil vom 29.04.2021, C-47/20)

Art. 2 Abs. 1 und Art. 11 Abs. 4 Unterabs. 2 der Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. 12. 2006 über den Führerschein sind dahin auszulegen, dass sie es einem Mitgliedstaat, in dessen Gebiet dem Inhaber eines von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins der Klassen A und B wegen einer Zuwiderhandlung, die bei einem vorübergehenden Aufenthalt in diesem Gebiet nach der Ausstellung dieses Führerscheins stattgefunden hat, …

EuGH, EWS 2021, 239 (Urteil vom 29.04.2021, C-47/20)

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