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EWS 2024, 279
EuG 
GASP: Bei der Durchführung restriktiver Maßnahmen gegen ein russisches Finanzunternehmen müssen nationale Behörden sicherstellen, dass Eingriffe in das Eigentumsrecht der Kunden mit der Grundrechte-Charta im Einklang stehen – “NSD” (Urteil vom 11.09.2024, T-494/22)

Die NSD kann sich nicht auf das Eigentumsrecht ihrer Kunden berufen; ihren Kunden stehen Rechtsbehelfe vor den nationalen Gerichten zur Verfügung (Rn. 129) – Bei der Entscheidung über einen Antrag auf Freigabe eingefrorener Kundengelder nach den Ausnahmeregelungen des Beschlusses 2014/145 und der VO Nr. 269/2014 in der geänderten Fassung setzen nationale Behörden Unionsrecht um; daraus folgt, …

EuG, EWS 2024, 279 (Urteil vom 11.09.2024, T-494/22)

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