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EWS 2003, 523
 
EuGH
Keine Eintragung einer Wortverbindung, die geeignet ist, von Wirtschaftsteilnehmern zur Bezeichnung eines Merkmals der Waren verwendet zu werden - »Doublemint«

EuGH, Entscheidung vom 23. Oktober 2003 - C-191/01;

EuGH vom 23.10.2003 - C-191/01
EWS 2003, 523 (Heft 11)
Aus den Gründen(1) Das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (im Folgenden: Amt) hat mit Rechtsmittelschrift, die am 17. 4. 2001 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß Art. 49 der EG-Satzung des Gerichtshofes ein Rechtsmittel eingelegt gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 31. 1. 2001 in der Rechtssache T-193/99 (Wrigley/HABM [Doublemint], Slg. 2001, II-417, im Folgenden: angefochtenes Urteil), mit dem das Gericht die Entscheidung der ...

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