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EWS 2002, 483
 
EuGH
»Companyline« hat keine Unterscheidungskraft

EuGH, Entscheidung vom 19. September 2002 - C-104/00 P;

EuGH vom 19.09.2002 - C-104/00 P
EWS 2002, 483 (Heft 10)
Aus den Gründen(1) Die DKV Deutsche Krankenversicherung AG (im Folgenden: DKV) hat mit Rechtsmittelschrift, die am 20. 3. 2000 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß Art. 49 der EG-Satzung des Gerichtshofes ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 12. 1. 2000 in der Rechtssache T-19/99 (DKV Deutsche Krankenversicherung AG/Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt [Marken, Muster und Modelle] [COMPANYLINE], Slg. 2000, II-1, im Folgenden: angefochtenes ...

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