Gundel, Jörg
Gemeinschaftsrechtliche Haftungsvorgaben für judikatives Unrecht - Konsequenzen für die Rechtskraft und das deutsche »Richterprivileg« (§ 839 Abs. 2 BGB)
EWS
2004, 8
(Heft 1)
I. EinleitungMit der Köbler-Entscheidung hat der EuGH erstmals (und zugleich in grundsätzlicher Weise) zu einer der noch offenen Fragen der »Staatshaftung nach Gemeinschaftsrecht« Stellung genommen: Welche Anforderungen an die Staatshaftung der Mitgliedstaaten für den Fall gerichtlicher Verstöße gegen Gemeinschaftsrecht zu stellen sind, war bisher nicht geklärt. Offen war damit bisher auch, ob Bestimmungen wie das deutsche »Spruchrichterprivileg« des § 839 Abs. 2 BGB - wonach eine Staatshaftung ...
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