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EWS 2004, 16
Ysendyck van, Anne und Zühlke, Susanne 
Ysendyck van, Anne und Zühlke, Susanne
Staatliche Beihilfen und Ausgleich für Leistungen der Daseinsvorsorge

EWS 2004, 16 (Heft 1)
I. Hintergrund1. Was sind Leistungen der Daseinsvorsorge?Der EG Vertrag enthält keine Definition von Leistungen der Daseinsvorsorge. Ohne gemeinschaftsweite Harmonisierung und im Lichte des Subsidiaritätsprinzips bleibt es im Grundsatz Sache jedes einzelnen Mitgliedstaates, die von ihm für erforderlich gehaltenen Leistungen der Daseinsvorsorge zu definieren2Vgl. Art. 16, 73 und 86 Abs. 2 EG, Art. III-6 des Verfassungsentwurfes sowie die Mitteilung(en) der Kommission zu Leistungen der ...

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