Gemeinschaftsrechtliche Haftungsvorgaben für judikatives Unrecht - Konsequenzen für die Rechtskraft und das deutsche »Richterprivileg« (§ 839 Abs. 2 BGB)

EWS 2004, 8

Gundel, Jörg

EWS 2004, 8 (Heft 1)

I. EinleitungMit der Köbler-Entscheidung hat der EuGH erstmals (und zugleich in grundsätzlicher Weise) zu einer der noch offenen Fragen der »Staatshaftung nach Gemeinschaftsrecht« Stellung genommen: Welche Anforderungen an die Staatshaftung der Mitgliedstaaten für den Fall gerichtlicher Verstöße gegen Gemeinschaftsrecht zu stellen sind, war bisher nicht geklärt. Offen war damit bisher auch, ob Bestimmungen wie das deutsche »Spruchrichterprivileg« des § 839 Abs. 2 BGB - wonach eine Staatshaftung ...

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Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht

Die Publikation Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht (EWS) ist die zweimonatliche Fachpublikation für das Wirtschafts- und Steuerrecht in der Europäischen Union. Dem Fachleser bietet sie umfassende Informationen und Analysen im Rahmen von Abhandlungen zu den aktuellen Entwicklungen in Gesetzgebung, Rechtsprechung und Verwaltung (insbesondere der EU-Kommission) sowie durch die Veröffentlichung von Grundsatz entscheidungen und Vorabentscheidungsersuchen zu den vom Unionsrecht geregelten Rechtsbereichen in der EU. Diese werden ergänzt um eine Dokumentation relevanter Texte zum Wirtschafts- und Steuerrecht in der Europäischen Union.

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