EuGH
Genehmigungs- und Wohnsitzerfordernis sowie Kautionspflicht für Verkehrsberater verstoßen gegen Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit
EuGH, Entscheidung vom 29. Mai 2001 - C-263/99;
EuGH
vom 29.05.2001
- C-263/99
EWS
2001, 335
(Heft 7)
UrteilstenorDie Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 52 und 59 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Art. 43 EG und 49 EG) verstoßen, dass sie im Rahmen der Legge Nr. 264, disciplina dell'attività di consulenza per la circolazione dei mezzi di trasporto (Gesetz Nr. 264 über die Tätigkeit des Beraters auf dem Gebiet des Verkehrs von Beförderungsmitteln), vom 8. 8. 1991 die Ausübung der Tätigkeit des Beraters auf dem Gebiet des Verkehrs von Beförderungsmitteln unter ...
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