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EWS 2004, 377
 
EuGH
Genehmigungsvorbehalt für rechtmäßig in anderem Mitgliedstaat hergestellte und in den Verkehr gebrachte Lebensmittel, denen Nährstoffe zugesetzt sind - Maßnahmen gleicher Wirkung?

EuGH, Entscheidung vom 5. Februar 2004 - C-95/01;

EuGH vom 05.02.2004 - Rs. C-95/01
EWS 2004, 377 (Heft 8)
Aus den Gründen(1) Das Tribunal de grande instance Paris hat mit Urteil vom 19. 2. 2001, beim Gerichtshof eingegangen am 27. 2. 2001, gemäß Art. 234 EG eine Frage nach der Auslegung der Art. 28 EG und 30 EG zur Vorabentscheidung vorgelegt.(2) Diese Frage stellt sich in einem Strafverfahren gegen die Herren Greenham und Abel, Mitgeschäftsführer der NSA France SARL (im Folgenden: NSA France) mit Sitz in Paris (Frankreich), die Lebensmittel der Firma NSA International mit Sitz im Vereinigten ...

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