Gerichtsstandsvereinbarungen im internationalen Handelsverkehr nach EuGVÜ

EWS 1995, 170

BGH

BGH, Entscheidung vom 6. März 1995 - II ZR 37/94;

BGH vom 06.03.1995 - II ZR 37/94
EWS 1995, 170 (Heft 5)

Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften werden gemäß Artt. 1, 3 des Protokolls vom 3. Juni 1971 betreffend die Auslegung des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen durch den Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:1. Ist eine mündliche Vereinbarung über den Erfüllungsort (Art. 5 EuGVÜ) auch dann anzuerkennen, wenn sie nicht die Festlegung des Ortes ...

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Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht

Die Publikation Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht (EWS) ist die zweimonatliche Fachpublikation für das Wirtschafts- und Steuerrecht in der Europäischen Union. Dem Fachleser bietet sie umfassende Informationen und Analysen im Rahmen von Abhandlungen zu den aktuellen Entwicklungen in Gesetzgebung, Rechtsprechung und Verwaltung (insbesondere der EU-Kommission) sowie durch die Veröffentlichung von Grundsatz entscheidungen und Vorabentscheidungsersuchen zu den vom Unionsrecht geregelten Rechtsbereichen in der EU. Diese werden ergänzt um eine Dokumentation relevanter Texte zum Wirtschafts- und Steuerrecht in der Europäischen Union.

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