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EWS 2002, 96
 
EuGH
Obergrenze allein verleiht nach Wert des Vorgangs bemessenen Abgaben noch keinen Gebührencharakter

EuGH, Entscheidung vom 21. Juni 2001 - C-206/99;

EuGH vom 21.06.2001 - C-206/99
EWS 2002, 96 (Heft 2)
UrteilstenorArt. 12 Abs. 1 Buchst. e der Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. 7. 1969 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital in der Fassung der Richtlinie 85/303/EWG des Rates vom 10. 6. 1985 ist dahin auszulegen, dass Abgaben, wie sie im ...

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