Ebenroth, Thomas Carsten und Bohne, Michael
Gewerbliche Schutzrechte und Art. 86 EG-Vertrag nach der Magill-Entscheidung
EWS
1995, 397
(Heft 12)
Mit seiner Entscheidung in der Sache Magill1EuGH, Urt. v. 6. 4. 1995 - verb. Rs. C-241/91 P und Rs. C-242/91 P, RTE und ITP. hat der EuGH die vorhergehende Entscheidung der Kommission2Kom E. 89/205/EWG, Magill TV Guide, ABl. 1989 L 78/43. und das Urteil des EuG3EuG Rs. T-69/89, RTE, Slg. 1991, II-485; Rs. T-70/89, BBC, Slg. 1991, II-535; Rs. T-76/89, ITP, Slg. 1991, II-575. im Ergebnis bestätigt.Danach ist es nun möglich, einem marktbeherrschenden Unternehmen unter den Bedingungen des Art. 86 ...
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