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EWS 2002, 333
 
EuGH
»Golden Shares« (Sonderaktien) bei der Privatisierung von Unternehmen - nur ausnahmsweise kein Verstoß gegen Kapitalverkehrsfreiheit

EuGH, Entscheidung vom 4. Juni 2002 - 503/99;

EuGH vom 04.06.2002 - 503/99
EWS 2002, 333 (Heft 7)
Aus den Gründen(1) Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat mit Klageschrift, die am 22. 12. 1999 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß Art. 226 EG Klage auf Feststellung erhoben, dass das Königreich Belgien dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Art. 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Art. 43 EG) und 73 b EG-Vertrag (jetzt Art. 56 EG) verstoßen hat, dass es- die Bestimmungen der Königlichen Verordnung vom 10. 6. 1994 zur Schaffung einer dem Staat zustehenden ...

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