EuGH
»Golden Shares« (Sonderaktien) bei der Privatisierung von Unternehmen - nur ausnahmsweise kein Verstoß gegen Kapitalverkehrsfreiheit
EuGH, Entscheidung vom 4. Juni 2002 - C-367/98;
EuGH
vom 04.06.2002
- C-367/98
EWS
2002, 331
(Heft 7)
UrteilstenorDie Portugiesische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 73 b EG-Vertrag (jetzt Art. 56 EG) verstoßen, dass sie das Gesetz Nr. 11/90 vom 5. 4. 1990 - das Rahmengesetz über Privatisierungen - und insbesondere dessen Art. 13 Abs. 3, die später in Anwendung dieses Gesetzes ergangenen Decretos-lei über die Privatisierung von Unternehmen sowie die Decretos-lei Nr. 380/93 vom 15. 11. 1993 und Nr. 65/94 vom 28. 2. 1994 erlassen und beibehalten hat.Aus den Gründen(1) Die ...
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