Grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung: Dienstleistungsfreiheit steht Ausschluss der Kostenübernahme einer geplanten Behandlung entgegen, wenn der Versicherte gehindert war, eine Vorabgenehmigung zu beantragen bzw. die Entscheidung des Trägers abzuwarten

EWS 2020, 291

EuGH

Grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung: Dienstleistungsfreiheit steht Ausschluss der Kostenübernahme einer geplanten Behandlung entgegen, wenn der Versicherte gehindert war, eine Vorabgenehmigung zu beantragen bzw. die Entscheidung des Trägers abzuwarten – “WO” (Urteil vom 23.09.2020, C-777/18)

Art. 20 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. 4. 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit ist in Verbindung mit Art. 26 (“Geplante Behandlungen”) der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. 9. 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung Nr. 883/2004 im Licht von Art.…

EuGH, EWS 2020, 291-293 (Urteil vom 23.09.2020, C-777/18)

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Die Publikation Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht (EWS) ist die zweimonatliche Fachpublikation für das Wirtschafts- und Steuerrecht in der Europäischen Union. Dem Fachleser bietet sie umfassende Informationen und Analysen im Rahmen von Abhandlungen zu den aktuellen Entwicklungen in Gesetzgebung, Rechtsprechung und Verwaltung (insbesondere der EU-Kommission) sowie durch die Veröffentlichung von Grundsatz entscheidungen und Vorabentscheidungsersuchen zu den vom Unionsrecht geregelten Rechtsbereichen in der EU. Diese werden ergänzt um eine Dokumentation relevanter Texte zum Wirtschafts- und Steuerrecht in der Europäischen Union.

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