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EWS 2004, 86
 
EuGH
Vorabentscheidungsurteil kann Verwaltungsbehörde zur Überprüfung einer vor dessen Erlass ergangenen bestandskräftigen Entscheidung verpflichten

EuGH, Entscheidung vom 13. Januar 2004 - C-453/00;

EuGH vom 13.01.2004 - C-453/00
EWS 2004, 86 (Heft 2)
Aus den Gründen(1) Das College van Beroep voor het bedrijfsleven hat mit Urteil vom 1. 11. 2000, beim Gerichtshof eingegangen am 11. 12. 2000, gemäß Art. 234 EG eine Frage nach der Auslegung des Gemeinschaftsrechts und insbesondere des Grundsatzes der Zusammenarbeit, der sich aus Art. 10 ergibt, zur Vorabentscheidung vorgelegt.(2) Diese Frage stellt sich in einem Rechtsstreit zwischen der Kühne & Heitz NV (im Folgenden: Klägerin) und der Productschap voor Pluimvee en Eieren (im Folgenden: ...

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