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EWS 2005, 36
 
EuGH
Gültigkeit des Vermarktungsverbots für neuartige Tabakerzeugnisse zum oralen Gebrauch nach der Tabakproduktrichtlinie - Binnenmarktkompetenz

EuGH, Entscheidung vom 14. Dezember 2004 - C-434/02;

EuGH vom 14.12.2004 - Rs. C-434/02
EWS 2005, 36 (Heft 1)
Aus den Gründen(1) Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Gültigkeit von Art. 8 der Richtlinie 2001/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. 6. 2001 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Herstellung, die Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen (ABl. L 194, S. 26).(2) Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen der Arnold André GmbH & Co. KG (im Folgenden: Arnold André) und dem Landrat des Kreises Herford ...

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