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EWS 1994, 104
 
BGH
Handelsbeschränkende Wirkung bilateraler Abkommen über den Schutz von Herkunftsangaben

BGH, Entscheidung vom 16. Dezember 1993 - I ZR 277/91;

BGH vom 16.12.1993 - I ZR 277/91
EWS 1994, 104 (Heft 3)
SachverhaltDie Beklagte, ein inländisches Unternehmen, befaßt sich mit der Herstellung und dem Vertrieb von italienischen Feinkostspezialitäten. Sie hat ein Käseprodukt unter der Bezeichnung »Typ Mozzarella« auf den Markt gebracht. Auf der Vorderseite der Käseverpackung befinden sich die Zusätze »Käse nach italienischer Art« und »Hergestellt in der Bundesrepublik Deutschland«. Die Verpackung ist in den Farben rot-grün gehalten und weist den Firmenbestandteil der Beklagten mit einem R im Kreis ...

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