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EWS 2000, 232
 
International
Rechte des Markeninhabers nach Art. 7 der 1. Markenrechtsrichtlinie - Erschöpfungsgrundsatz

High Court of Justice (England & Wales), Entscheidung vom 24. Juni 1999;

International vom 24.06.1999 -
EWS 2000, 232 (Heft 5)
Der High Court of Justice (England & Wales), Chancery Division (Patent Court), ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom 24. 6. 1999, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingangen am 29. 10. 1999, in dem Rechtsstreit Zino Davidoff SA gegen A & G Imports Ltd. um Vorabentscheidung über folgende Fragen:A) Ist die Richtlinie1Erste Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. 12. 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (ABl. L 40 vom ...

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