International
Rechte des Markeninhabers nach Art. 7 der 1. Markenrechtsrichtlinie - Erschöpfungsgrundsatz
High Court of Justice (England & Wales), Entscheidung vom 24. Juni 1999;
International
vom 24.06.1999
-
EWS
2000, 232
(Heft 5)
Der High Court of Justice (England & Wales), Chancery Division (Patent Court), ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom 24. 6. 1999, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingangen am 29. 10. 1999, in dem Rechtsstreit Zino Davidoff SA gegen A & G Imports Ltd. um Vorabentscheidung über folgende Fragen:A) Ist die Richtlinie1Erste Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. 12. 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (ABl. L 40 vom ...
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