Hoge Raad der Nederlanden: Ernsthafte Benutzung einer Marke

EWS 2001, 352

International

Ernsthafte Benutzung einer Marke

Hoge Raad der Nederlanden, Entscheidung vom 26. Januar 2001;

International vom 26.01.2001 -
EWS 2001, 352 (Heft 7)

Der Hoge Raad der Nederlanden ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom 26. 1. 2001, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 31. 1. 2001, in der Rechtssache Ansul B. V. gegen Ajax Brandbeveiliging B. V. um Vorabentscheidung über folgende Fragen:Ist die Wendung »ernsthaft benutzt worden« in Art. 12 Abs. 1 der Richtlinie 89/104/EG1ABl. L 40 vom ...

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Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht

Die Publikation Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht (EWS) ist die zweimonatliche Fachpublikation für das Wirtschafts- und Steuerrecht in der Europäischen Union. Dem Fachleser bietet sie umfassende Informationen und Analysen im Rahmen von Abhandlungen zu den aktuellen Entwicklungen in Gesetzgebung, Rechtsprechung und Verwaltung (insbesondere der EU-Kommission) sowie durch die Veröffentlichung von Grundsatz entscheidungen und Vorabentscheidungsersuchen zu den vom Unionsrecht geregelten Rechtsbereichen in der EU. Diese werden ergänzt um eine Dokumentation relevanter Texte zum Wirtschafts- und Steuerrecht in der Europäischen Union.

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