Intel: Unterlassene Protokollierung im Kartellverfahren als folgenloser Verfahrensfehler?

EWS 2017, 310

Brauneck

Kann die EU-Kommission im Kartellverfahren Zeugenaussagen, die ein Unternehmen entlasten, unprotokolliert lassen, ohne dass sich dies negativ für sie auswirkt? Diese Frage stellte sich dem EuGH in der Rechtsmittelentscheidung im Fall Intel. Zwar hat der EuGH das erstinstanzliche Urteil aufgehoben, mit dem die von der Kommission gegen Intel wegen Missbrauchs ihrer marktbeherrschenden Stellung verhängte Geldbuße in Höhe von 1,…

Brauneck, EWS 2017, 310-317

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Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht

Die Publikation Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht (EWS) ist die zweimonatliche Fachpublikation für das Wirtschafts- und Steuerrecht in der Europäischen Union. Dem Fachleser bietet sie umfassende Informationen und Analysen im Rahmen von Abhandlungen zu den aktuellen Entwicklungen in Gesetzgebung, Rechtsprechung und Verwaltung (insbesondere der EU-Kommission) sowie durch die Veröffentlichung von Grundsatz entscheidungen und Vorabentscheidungsersuchen zu den vom Unionsrecht geregelten Rechtsbereichen in der EU. Diese werden ergänzt um eine Dokumentation relevanter Texte zum Wirtschafts- und Steuerrecht in der Europäischen Union.

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