Internationale Zuständigkeit und Aufrechnung aus abgetretenem Recht nach dem EuGVÜ

EWS 1993, 260

BGH

BGH, Entscheidung vom 12. Mai 1993 - VIII ZR 110/92;

BGH vom 12.05.1993 - VIII ZR 110/92
EWS 1993, 260 (Heft 8)

ZPO § 145 Abs. 3Ist das Prozeßgericht mangels internationaler Zuständigkeit nicht zur Entscheidung über im Wege der Prozeßaufrechnung geltend gemachte Gegenforderungen befugt, so ist die Aufrechnung in diesem Verfahren nicht zu beachten. Es ist vielmehr allein über die Klagforderung zu entscheiden.EGBGB Art. 28 Abs. 1, 2Beim Handelsvertretervertrag wird die für das Vertragsverhältnis »charakteristische Leistung« ind er Regel vom Handelsvertreter erbracht mit der Folge, daß für vertragliche ...

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Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht

Die Publikation Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht (EWS) ist die zweimonatliche Fachpublikation für das Wirtschafts- und Steuerrecht in der Europäischen Union. Dem Fachleser bietet sie umfassende Informationen und Analysen im Rahmen von Abhandlungen zu den aktuellen Entwicklungen in Gesetzgebung, Rechtsprechung und Verwaltung (insbesondere der EU-Kommission) sowie durch die Veröffentlichung von Grundsatz entscheidungen und Vorabentscheidungsersuchen zu den vom Unionsrecht geregelten Rechtsbereichen in der EU. Diese werden ergänzt um eine Dokumentation relevanter Texte zum Wirtschafts- und Steuerrecht in der Europäischen Union.

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