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EWS 2021, 261
EuGH 
Intra-EU-BIT: Auch eine – stillschweigend – ad hoc abgeschlossene Schiedsvereinbarung mit dem gleichen Inhalt wie die Schiedsklausel des Investitionsschutzabkommens verstößt gegen Unionsrecht (Urteil vom 26.10.2021, C-109/20)

Die Art. 267 und 344 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie nationalen Rechtsvorschriften entgegenstehen, die es einem Mitgliedstaat erlauben, mit einem Investor eines anderen Mitgliedstaats ad hoc eine Schiedsvereinbarung abzuschließen, die die Fortsetzung eines Schiedsverfahrens ermöglicht, das auf der Grundlage einer Schiedsklausel eingeleitet wurde, die inhaltsgleich mit der Schiedsvereinbarung, …

EuGH, EWS 2021, 261-267 (Urteil vom 26.10.2021, C-109/20)

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