BGH
Ist Art. 6 Abs. 1 lit b der Markenrichtlinie auch bei »markenmäßigem Gebrauch« anwendbar? - »GERRI«/»KERRY Spring«
BGH, Entscheidung vom 7. Februar 2002 - I ZR 258/98;
BGH
vom 07.02.2002
- I ZR 258/98
EWS
2002, 494
(Heft 10)
VorlagefrageDem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften werden zur Auslegung von Art. 6 Abs. 1 lit. b der Ersten Richtlinie des Rates 89/104/EWG vom 21. 12. 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (ABlEG Nr. L 40 vom 11. 2. 1989, S. 1) folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:Ist Art. 6 Abs. 1 lit. b Markenrichtlinie auch anwendbar, wenn ein Dritter die dort aufgeführten Angaben markenmäßig benutzt? Bejahendenfalls: Ist die markenmäßige ...
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