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EWS 2019, 351
EuGH 
Kapitalverkehrsfreiheit: Diskriminierung gebietsfremder gegenüber gebietsansässigen (deutschen) Pensionsfonds, die Rückstellungen für Pensionszahlungen bilden und die Kapitalertragsteuer auf Dividenden anrechnen können – (keine) bestehende Beschränkung – “College Pension Plan of British Columbia” (Urteil vom 13.11.2019, C-641/17)

Die Art. 63 und 65 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung entgegenstehen, nach der die von einer gebietsansässigen Gesellschaft an einen gebietsansässigen Pensionsfonds ausgeschütteten Dividenden zum einen einer Quellensteuer unterliegen, die vollständig auf die von diesem Pensionsfonds geschuldete Körperschaftsteuer angerechnet werden kann und, …

EuGH, EWS 2019, 351-359 (Urteil vom 13.11.2019, C-641/17)

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