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EWS 2005, 323
 
EuGH
Automatische Aussetzung von Stimmrechten bei Beteiligungen an privatisierten nicht notierten Elektrizitäts-/Gas-Unternehmen als Vertragsverletzung

EuGH, Entscheidung vom 2. Juni 2005 - C-174/04;

EuGH vom 02.06.2005 - Rs. C-174/04
EWS 2005, 323 (Heft 7)
Aus den Gründen(1) Mit ihrer Klageschrift beantragt die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, festzustellen, dass das Gesetzesdekret (decreto-legge) Nr. 192 vom 25. 5. 2001 (GURI Nr. 120 vom 25. 5. 2001, S. 4), umgewandelt in das Gesetz Nr. 301 über Dringlichkeitsvorschriften zur Wahrung der Liberalisierungs- und Privatisierungsprozesse spezifischer Bereiche öffentlicher Dienstleistungen (legge n. 301, recante »disposizioni urgenti per salvaguardare i processi di liberalizzazione e ...

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