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EWS 2005, 458
 
EuGH
Versagung von Steuerermäßigungen für Sozialversicherungen, wenn der gebietsfremde Steuerpflichtige im nationalen Sozialversiche-rungssystem nicht versichert ist

EuGH, Entscheidung vom 8. September 2005 - C-512/03;

EuGH vom 08.09.2005 - Rs. C-512/03
EWS 2005, 458 (Heft 10)
Aus den Gründen(1) Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Frage, ob das Gemeinschaftsrecht einer nationalen Regelung entgegensteht, die allein den im nationalen Sozialversicherungssystem Versicherten die Möglichkeit vorbehält, Steuerermäßigungen für Sozialversicherungen in Anspruch zu nehmen, wenn die im Rahmen des genannten Systems gewährten Beitragsermäßigungen nicht vollständig mit den geschuldeten Sozialversicherungsbeiträgen verrechnet werden konnten.(2) Dieses Ersuchen ergeht im ...

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