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EWS 2001, 82
 
EuGH
Kapitalverkehrsfreiheit - Keine Heilung der Eintragung einer nach nationalem Recht nichtigen Fremdwährungshypothek durch EU-Beitritt

EuGH, Entscheidung vom 11. Januar 2001 - C-464/98;

EuGH vom 11.01.2001 - C-464/98
EWS 2001, 82 (Heft 2)
Urteilstenor1. Art. 73 b EG-Vertrag (jetzt Art. 56 EG) steht einer nationalen Regelung der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Art entgegen, nach der eine Hypothek zur Sicherung einer in der Währung eines anderen Mitgliedstaats zahlbaren Forderung in inländischer Währung eingetragen werden muss.2. Art. 73 b EG-Vertrag galt in Österreich vor dem Zeitpunkt des Beitritts der Republik Österreich zur Europäischen Union nicht.3. Art. 73 b EG-Vertrag heilt die Eintragung einer Hypothek, die nach ...

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