EuGH
Ein auf dem Rat einer Anwaltskanzlei oder der Entscheidung einer nationalen Wettbewerbsbehörde beruhender Irrtum über die Rechtmäßigkeit schließt die Wettbewerbswidrigkeit nicht aus - Feststellung ohne Verhängung einer Geldbuße als Ausnahme - "Schenker u. a."
Art. 101; Art. 5, Art. 7, Art. 23 Abs. 2;
Kartellrecht, Verbotsirrtum, Voraussetzungen, Beratung durch Rechtsanwalt, Negativentscheidung von nationalen Behörden, Preisabsprache, (kein) Vertrauenschutz, Geldbuße, Absehen, Feststellung der Zuwiderhandlung durch nationale Wettbewerbsbehörde, Grundsatz des Vertrauensschutzes, Teilnahme an (nationalem) Kronzeugenprogramm, Vorsatz, Fahrlässigkeit, Unklarheit des Unternehmens über Wettbewerbswidrigkeit seines Verhaltens, (bloße) Feststellung der Zuwiderhandlung durch nationale Wettbewerbsbehörde, Vertrauensschutz, Absehen von Geldbuße, Kronzeugenprogramm, nationale Behörde (keine Befugnis zur) Negativentscheidung, Wettbewerbsbehörde, nationale, Negativentscheidung, (keine) Befugnis, (kein) unvermeidbarer Verbotsirrtum, (kein) Vertrauensschutz, Rechtsanwalt, Rechtsrat
EuGH
vom 18.06.2013
- Rs. C-681/11
EWS
2013, 294
(Heft 7)
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