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EWS 1994, 269
 
EuGH
Keine unmittelbare Berufung auf nichtumgesetzte Richtlinie

EuGH, Entscheidung vom 14. Juli 1994 - C-91/92;

EuGH vom 14.07.1994 - C-91/92
EWS 1994, 269 (Heft 8)
Urteilstenor1. Artikel 1 Absatz 1, Artikel 2 und Artikel 5 der Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen sind in bezug auf die Bestimmung der Berechtigten und die Mindestfrist für die Anzeige des Rücktritts unbedingt und hinreichend genau.2. Wenn die Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie nicht innerhalb der vorgesehenen Frist erlassen worden sind, kann der Verbraucher ein ...

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