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EWS 1993, 223
 
LG Bonn
Kein Schadensersatzanspruch gegen Bundesrepublik wegen Durchführung eines EG-Ausfuhrverbotes

LG Bonn, Entscheidung vom 26. Februar 1992 - 1 O 446/90;

LG Bonn vom 26.02.1992 - 1 O 446/90
EWS 1993, 223 (Heft 7)
SachverhaltDie Klägerin, deren Geschäftsbetrieb die Herstellung und den Vertrieb von Fahrzeugaufbauten sowie von Sattelaufliegern umfaßt, verlangt von der beklagten Bundesrepublik Entschädigung bzw. Schadensersatz für die Nachteile, die ihr angeblich dadurch entstanden sind, daß sie sich nach Einfügung des § 69 a Außenwirtschaftsverordnung (AWV) daran gehindert sah, einen zuvor mit dem Irak abgeschlossenen Vertrag über die Lieferung von Tiefladesattelaufliegern voll zu erfüllen.Die Klägerin ...

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