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EWS 1993, 222
 
BGH
Keine Schadensersatzansprüche gegen die Bundesrepublik wegen Vollzugs normativen Unrechts des Europäischen Gemeinschaftsgesetzgebers

BGH, Entscheidung vom 11. März 1993 - III ZR 44/92;

BGH vom 11.03.1993 - III ZR 44/92
EWS 1993, 222 (Heft 7)
SachverhaltDer Kläger, ein Landwirt, hatte in dem Zeitraum vom 25. März 1981 bis zum 26. März 1986 keine Milch erzeugt und dafür eine Nichtvermarktungsprämie auf der Grundlage der Verordnung der Europäischen Gemeinschaften vom 17. Mai 1977 (Nr. 1078/77 - ABl. L 131, S. 1) bezogen. Durch die Milchgarantiemengenverordnung des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vom 25. Mai 1984 (MGVO - BGBl. I 720), die auf der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 vom 31. März 1984 des Rates der ...

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