R&W Abo Buch Datenbank Veranstaltungen Betriebs-Berater
Logo ruw-online
Logo ruw-online
Suchmodus: genau  
 
 
EWS 2005, 42
 
EuGH
Keine Erschöpfung des Rechts aus der Marke, wenn der Inhaber die Ware in den EWR einführt, um sie zu verkaufen, oder sie in eigenen Geschäften oder verbundenen Unternehmen an Verbraucher anbietet, ohne dass sie verkauft werden

EuGH, Entscheidung vom 30. November 2004 - C-16/03;

EuGH vom 30.11.2004 - Rs. C-16/03
EWS 2005, 42 (Heft 1)
Aus den Gründen(1) Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung des Art. 7 Abs. 1 der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. 12. 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mit-gliedstaaten über die Marken (ABl. 1989, L 40, S. 1) in der durch das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum vom 2. 5. 1992 (ABl. 1994, L 1, S. 3) geänderten Fassung (im Folgenden: Richtlinie).(2) Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen der Peak Holding AB (im Folgenden: ...

Sehr geehrter Leser,

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet. Bitte loggen Sie sich ein, um das Dokument der Zeitschrift Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht zu lesen.
zum Login

Sind Sie bereits Leser der Zeitschrift und möchten Sie auch die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift nutzen, dann können Sie die Zeitschrift sofort freischalten.

Bestellen Sie ein Abonnement für die Zeitschrift Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht, um die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift zu nutzen. Abonnement abschließen.

 
stats