EuGH
Keine Geltung des Erschöpfungsgrundsatzes für Vermiet- und Verleihrecht sowie dem Urheberrecht verwandte Schutzrechte
EuGH, Entscheidung vom 22. September 1998 - C-61/97;
EuGH
vom 22.09.1998
- C-61/97
EWS
1998, 455
(Heft 12)
UrteilstenorEs verstößt nicht gegen die Artikel 30 und 36 EG-Vertrag und die Richtlinie 92/100/EWG des Rates vom 19. November 1992 zum Vermietrecht und Verleihrecht sowie zu bestimmten dem Urheberrecht verwandten Schutzrechten im Bereich des geistigen Eigentums, wenn der Inhaber eines ausschließlichen Vermietrechts in einem Mitgliedstaat die Vermietung von Vervielfältigungsstücken eines Filmwerks verbietet, obwohl der Vermietung dieser Vervielfältigungsstücke in einem anderen Mitgliedstaat ...
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