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EWS 1994, 163
 
EuGH
Keine unmittelbare Wirkung der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherungs-Richtlinie

EuGH, Entscheidung vom 3. März 1994 - C-316/93;

EuGH vom 03.03.1994 - C-316/93
EWS 1994, 163 (Heft 5)
UrteilstenorDie Zweite Richtlinie 84/5/EWG des Rates vom 30. Dezember 1983 betreffend die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten bezüglich der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung ist so auszulegen, daß ihre Bestimmungen vor dem in Artikel 5 Absatz 2 genannten 31. Dezember 1988 keine Rechte des einzelnen begründen konnten, die die nationalen Gerichte schützen mußten.Aus den Gründen»(1) Das Tribunal de commerce Huy hat mit Urteil vom 9. Juni 1993, beim Gerichtshof eingegangen am ...

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