EuGH
Auch nach Rechtskraft ist das nationale Gericht von Amts wegen zur Prüfung der Missbräuchlichkeit einer Schiedsklausel verpflichtet, wenn ihm das nationale Verfahrensrecht eine ent-sprechende absolute Durchsetzung zwin-gender Normen ermöglicht - "Asturcom"
Art. 6 Abs. 1, Art. 7 Abs. 1;
Klauselrichtlinie, Schiedsklausel, missbräuchliche, Rechtskraft, Untätigkeit des Verbrauchers, Prüfung der Nichtigkeit durch das Vollstreckungsgericht von Amts wegen, Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität, Äquivalenzgrundsatz, missbräuchliche Rechtskraft, Effektivitätsgrundsatz, Zwangsvollstreckung, Schiedsspruch, Prüfung durch das Vollstreckungsgericht von Amts wegen
EuGH
vom 06.10.2009
- Rs. C-40/08
EWS
2009, 475
(Heft 11)
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