Erschöpfung der Rechte des Markenin-habers bei konkludenter Zustimmung zum Inverkehrbringen der mit der Marke versehenen Waren im EWR durch einen Dritten, zu dem keine wirtschaftliche Verbindung besteht

EWS 2009, 479

EuGH

Erschöpfung der Rechte des Markenin-habers bei konkludenter Zustimmung zum Inverkehrbringen der mit der Marke versehenen Waren im EWR durch einen Dritten, zu dem keine wirtschaftliche Verbindung besteht - "Makro"

Art. 7 Abs. 1; Markenrichtlinie, Erste, Erschöpfungsgrundsatz, Inverkehrbringen der Waren im EWR durch Dritte, konkludente Zustimmung des Markeninhabers, keine wirtschaftliche Verbindung, Marke, Zustimmung, konkludente, 1. Markenrichtlinie

EuGH vom 15.10.2009 - Rs. C-324/08
EWS 2009, 479 (Heft 11)

Sehr geehrter Leser,

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet. Bitte loggen Sie sich ein, um das Dokument der Zeitschrift Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht zu lesen.
zum Login

Sind Sie bereits Leser der Zeitschrift und möchten Sie auch die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift nutzen, dann können Sie die Zeitschrift sofort freischalten.

Bestellen Sie ein Abonnement für die Zeitschrift Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht, um die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift zu nutzen. Abonnement abschließen.

Cover_EWS

Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht

Die Publikation Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht (EWS) ist die zweimonatliche Fachpublikation für das Wirtschafts- und Steuerrecht in der Europäischen Union. Dem Fachleser bietet sie umfassende Informationen und Analysen im Rahmen von Abhandlungen zu den aktuellen Entwicklungen in Gesetzgebung, Rechtsprechung und Verwaltung (insbesondere der EU-Kommission) sowie durch die Veröffentlichung von Grundsatz entscheidungen und Vorabentscheidungsersuchen zu den vom Unionsrecht geregelten Rechtsbereichen in der EU. Diese werden ergänzt um eine Dokumentation relevanter Texte zum Wirtschafts- und Steuerrecht in der Europäischen Union.

Lesen Sie die EWS 4 Wochen kostenlos und unverbindlich!

Zur Testphase

Zuletzt gelesen: