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EWS 2001, 588
 
EuGH
Missbrauch beherrschender Stellung von Sanitätsorganisationen nach § 18 Abs. 3 RettDG?

EuGH, Entscheidung vom 25. Oktober 2001 - C-475/99;

EuGH vom 25.10.2001 - C-475/99
EWS 2001, 588 (Heft 12)
Urteilstenor- Durch eine nationale Rechtsvorschrift wie § 18 Abs. 3 des Rettungsdienstgesetzes in der Fassung vom 22. 4. 1991, nach der die zuständige Behörde die zur Durchführung von Leistungen des Krankentransports erforderliche Genehmigung versagt, wenn aufgrund ihres Gebrauchs mit einer Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit und Wirtschaftlichkeit des Rettungsdienstes zu rechnen ist, dessen Durchführung Sanitätsorganisationen wie den im Ausgangsrechtsstreit fraglichen übertragen wurde, kann ...

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