EuGH
Künstlersozialabgabe auf Entgelte von Künstlern und Publizisten, die auch im Wohnsitzstaat eine selbständige Tätigkeit ausüben, verstößt nicht gegen EG-Recht
EuGH, Entscheidung vom 8. März 2001 - C-68/99;
EuGH
vom 08.03.2001
- C-68/99
EWS
2001, 400
(Heft 8)
Aus den Gründen(1) Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat mit Klageschrift, die am 25. 2. 1999 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß Art. 169 EG-Vertrag (jetzt Art. 226 EG) Klage erhoben auf Feststellung, dass die Bundesrepublik Deutschland gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 51, 52 und/oder 59 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Art. 42 EG, 43 EG und/oder 49 EG) sowie aus Titel II, insbesondere Art. 13 Abs. 1 und 2 Buchst. b in Verbindung mit Art. 14 a Nr. 2 Satz ...
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